Dez 15 2009

Politische Entscheidungsfindung – einfach erklärt (1)

fhu
Entscheidungshilfe Internetgesetze - Der Sinneswandel der SPD... on Twitpic

Entscheidungshilfe Internetgesetze - Der Sinneswandel der SPD verständlich erklärt.

@zeitweise hat sich dazu seine Gedanken gemacht und die komplexe Materie der politischen Meinungsbildung grafisch aufbereitet.

Danke — jetzt versteh’ ich es auch ;-)

Wobei — Schröder ist doch längst nicht mehr der entscheidende Machtfaktor — da müsste die Grafik ein bisschen aktualisiert werden :P


Dez 1 2009

Ungewohntes Autogramm…

fhu

… von @Ralf_Stegner – er hatte leider
keine Autogrammkarten dabei.
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Nov 28 2009

Nutzung der Blomenburg: Wie groß ist der Spielraum im Bewilligungs­bescheid?

fhu

Rund 35 ZuhörerInnen waren in die Mensa der Schule am Selenter See gekommen, um der Diskussionsrunde mit den MdLs Ingrid Brand-Hückstädt (FDP), Anette Langner (SPD) und Peter Sönnichsen (CDU) zuzuhören. Die Diskussion leiteten Peter Wiegner und Ursula Kähler von der Bürgerinitiative, die die Hoffnung aussprachen, daß in Zukunft die Blomenburg wieder für Veranstaltungen genutzt werden könne.

Peter Wiegner ging kurz auf die Aktionen der Initiative ein, die in den letzten Wochen eine Unterschriftenaktion gestartet hat. Diese wird am 30. November abgeschlossen und diese während der kommenden Sitzungsperiode des Landtags dem Ministerpräsidenten überreicht werden.

Nach Frau Kählers Worten sei es bei der Planung ein fataler Fehler gewesen, die Blomenburg so eng mit dem Technologiezentrum zu verknüpfen. Da für den Bewilligungsbescheid das Land zuständig wäre, müsse auf dieses eingewirkt werden, dass dieser den Bedürfnissen angepasst wird.

Anette Langner empfahl, dass sich doch alle zusammensetzen sollten, um einen gemeinsamen, zukunftsfähigen Weg auszuarbeiten. Nach ihrem Eindruck nach habe sich das Wirtschaftsministerium auf eine absolut starre Position zurückgezogen, die wenig sachdienlich wäre. Weder auf Landes- noch auf Kreisebene habe man Interesse an einer Investitionsruine in Selent.

Peter Sönnichsen goss dann aber “leider Wasser in den Wein”. Politik käme nicht an Realitäten vorbei — was hier bedeutet, dass die Fördergeldvergabe an bestimmte Bedingungen geknüpft wurden, es sich hier um Wirtschaftsförderung handele. Es wäre eine von den Beteiligten “bewußt gewählte Förderung” gewesen, deren Bedingungen sehr wohl in der EU aufgestellt wurden, und nicht im Ermessensspielraum des Landes lägen.
Zu der jetzigen Situation hätten einerseits die “fehlerhafte Nutzung” der vergangenen Jahre sowie die komplexe Vertragsverhältnisse geführt. Er sieht das weitere Vorgehen in folgenden drei Schritten – erstens die leidige Frage evetueller Rückzahlungen, zweitens der Fortbetrieb des TZ unter Leitung des Kreises und erst an dritter Stelle die Öffnung der Burg für Veranstaltungen.

Frau Brand-Hückstädt forderte eine “praktische Lösung” ein: Als Juristin könne sie nicht allzuviel zu der Sachlage sagen, da über laufende Verfahren wenig gesprochen würde; aus dem Förderbescheid würde ihrer Meinung aber nicht klar hervorgehen, wo genau das Problem liegen würde. Hoffnung schöpfe sie aus der Tatsache, dass die Investitionsbank SH anscheinend mit der Prüfung der Rechtmässigkeit noch nicht zum Ende gekommen sei.

Die Sprecher der Bürgerinitiative machten nochmals deutlich, dass es ihnen nicht um Vergangenheitsbewältigung ginge — diese Aufgaben lägen in anderen Händen — dass sie im Gegenteil an zukunftsorientierten Lösungen arbeiten würden. Man wolle aber während der laufenden Prüfung nicht die Hände in den Schoss legen, sondern Alternativen erarbeiten. Unter diesem Punkt kritisierte Frau Kähler auch scharf die Offene Bürgerliste Selent, die sich einerseits positiv gegenüber der Gründung der Initiative geäußert habe, andererseits abfällig über deren Arbeit berichten würde.

Podium v.l.n.r: Herr Heyden, Frau Baumgardt (Sprecher der BI), Peter Sönnichsen (CDU), Anette Langner (SPD), Ingrid Brand-Hückstädt (FDP); Frau Kähler, Herr Wiegner (Sprecher BI)

Podium v.l.n.r: Herr Heyden, Frau Baumgardt (Sprecher der BI), Peter Sönnichsen (CDU), Anette Langner (SPD), Ingrid Brand-Hückstädt (FDP); Frau Kähler, Herr Wiegner (Sprecher BI)

“Die Zeit der Prüfung ist vorbei”, meinte dazu trocken Peter Sönnichsen. Nur über die Höhe der Rückzahlung würde noch diskutiert. Das war das erste Mal, dass öffentlich deutlich gemacht wurde, dass es dazu kommen wird — anscheinend in einer Höhe, dass die “Blomenburg Trägergesellschaft Bauchschmerzen bekommen wird”.

In der Diskussion kristallisierte es sich immer mehr heraus, dass auf Grundlage des Forderungskataloges der Initiative sich ein Konzept für die Zukunft entwickeln lassen könnte – wobei Herr Sönnichsen hier immer wieder betonte, dass der Förderbescheid die Obergrenze des Denk- oder Machbaren darstellen würde.

Also heisst es nun, einerseits den Förderbescheid genau auszuloten, anderseits Druck auf die Landesregierung zu machen — das Wirtschaftsministerium könne sich nicht ewig bedeckt halten.

Die Bürgerinitiative denkt schon weiter in die Zukunft — einige Mitglieder der Bürgerinitiative sind am Überlegen, aus ihr später einen “Freundeskreis Blomenburg” hervorgehen zu lassen, der mit für die Belebung der Burg (durch Veranstaltungen und Ähnliches) sorgen könnte.

Und — die für den 7.12. geplante Veranstaltung mit MdBs muss verschoben werden — der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

/fhu: Endlich wurde einmal klar geäussert, wie der Stand der Dinge steht, einen großen Dank an Peter Sönnichsen. Bislang wurde vor Ort noch gehofft und gebangt, der Kelch der Rückzahlungen möge an Kreis und Gemeinde vorbeiziehen. Bauchschmerzen für BTG? Das hört sich auch nach Bauchschmerzen für die Gemeinde an — nach den Steuerrückgängen der letzten Zeit nicht gerade das, was die Gemeinde gerne hört.


Nov 5 2009

Woher will die SPD das wissen?

fhu

nanana not-again

Will eben mal auf Ralf Stegners Homepage was nachschauen(*). Da begrüsst mich nebenstehendes Bild. Wahlkampfunterstützung? Nicht das ich wüsste… Oder? OK, nicht so stark gemosert, wie es nötig gewesen wäre, aber das kann mensch doch nicht Unterstützung nennen… Naja, egal.

“Jetzt Mitglied werden!” – nö, nicht schon wieder. Hatten wir schon mal. Aber dann hat Bundes-Schröder für mangelnde Identidikation gesorgt. OK, war nicht der einzige Auslöser, gab auch Vorkommnisse, die mir aufzeigten, dass die grosse Zeit der Volksparteien vor Ort anscheinend vorbei sind — die Distanz zwischen Berlin und Kleinposemuckel ist einfach nicht mehr vermittelbar.

Aber das ist ein weites Feld…

(*) Es geht das Gerücht um, dass Stegner Ende November in Selent sein wird — da wollte ich mal auf seine Terminliste schauen. Aber nein, nichts:

termine stegner

Sozusagen — gar nichts. Seit dem 29.9. kein Beitrag mehr auf der Startseite. Klar, jetzt muss erst mal die Oppositionsrolle gefunden und mit Leben gefüllt werden — Themen gibt es ja mehr als reichlich.


Jun 19 2009

Kaum beschlossen, schon zensiert?

fhu

Und dann auch noch offizielle Sites, von der SPD und CDU? Das kann doch nicht sein?!?!?!

Das erste Stoppschild (Satire)

Das erste Stoppschild

Schaut mal unter http://cdu-bundestag.de oder http://spd-bundestag.de.