fhu's weblog | …irgendwas ist ja immer…

Das Wichtigste zuerst — der Fortbestand des TZ ist für 2010 finanziell gesichert, und das Volumen deutet darauf hin, dass nun mit vereinten Kräften der Weg aus dem Treibsand gesucht werden soll. Das wird ein Ergebnis der BTG-Gesellschafterversammlung vom 17.12. sein — es dürfte auch über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Rückzahlungsbeschei­des gesprochen worden sein. Hier in Selent berät die Gemeindevertretung am 21.12. über diese Themen.

Die Bürgerinitiative “Öffnet und Rettet die Blomenburg” (BÖRB) kämpft anscheinend immer noch dafür, dass der historische Teil des TZ, die Blomen­burg, als eigenständiges Gebäude betrachtet und genutzt wird. Auf ihrer Website berichten sie über ein Gespräch mit Landrat Gebel (nach unten scrollen!), das sie am 15. 12. geführt haben, und in dem sie viele “übereinstimmende Haltungen” festgestellt hatten:

Die Gesprächspartner sind sich ebenfalls einig darüber, dass die Landesregierung im von Europa vorgegebenen Rahmen genügend Handlungsspielraum hat, um die Burg für eine vielfältige Nutzung zu öffnen. Das dient auch der Wirtschaftlichkeit der Burg [Hervorhebung durch den säzzer].

Über die genannten Handlungsspielräume der Landesregierung wurde die BÖRB einen Tag später aufgeklärt, als sie die gesammelten 974 Unterschriften der Staatssekretärin Andreßen im Wirtschaftsministerium übergaben:

KN-Artikel vom 17.12.09

“Gründliches Lesen dient der Aufklärung”, betonte die Staatssekretärin, die unmissverständliche Passagen [des Förderbescheides] zitierte. Diese beinhalteten, dass das Technologiezentrum als Gesamtkomplex ausschliesslich dazu diene, Existenzgründern Räumlichkeiten zu bieten, die nicht anderweitig genutzt werden sollen. Andreßen hielt fest: “Eine Nutzung der Blomenburg muss zum Förderbescheid passen” (KN vom 17.12.2009).

KN-Artikel vom 19.12.2009

Unterdessen sind die Kritiker, NABU und OBS, nicht verstummt, hatten sie doch in unzähligen Kreistags- und Gemeindevertretungsitzungen der vergangenen zwei Jahre auf die Mißstände rund ums TZ aufmerksam gemacht und vor den Folgen gewarnt.

Am 17. 12. forderte die Offene Bürgerliste Selent (OBS) in einer Pressemitteilung politische Konsequenzen von Politikern aus Amt und Gemeinde, die ihrer Meinung nach auch durch das jahrelange Festhalten an der Fehlnutzung an den hohen Rückzahlungen mit Schuld seien.

Der NABU legte nun nach und fordert die Rücktritte vom Landrat, Herrn Gebel, und dem Geschäftsführer BTG, Herrn Hemens: “Wer dermaßen versagt hat, wird die notwendige Neuorganisation des Venture Parks nicht bewältigen können” (s. Ausriss KN vom 19. Dezember 2009).