Nutzung der Blomenburg: Wie groß ist der Spielraum im Bewilligungs­bescheid?

fhu

Rund 35 ZuhörerInnen waren in die Mensa der Schule am Selenter See gekommen, um der Diskussionsrunde mit den MdLs Ingrid Brand-Hückstädt (FDP), Anette Langner (SPD) und Peter Sönnichsen (CDU) zuzuhören. Die Diskussion leiteten Peter Wiegner und Ursula Kähler von der Bürgerinitiative, die die Hoffnung aussprachen, daß in Zukunft die Blomenburg wieder für Veranstaltungen genutzt werden könne.

Peter Wiegner ging kurz auf die Aktionen der Initiative ein, die in den letzten Wochen eine Unterschriftenaktion gestartet hat. Diese wird am 30. November abgeschlossen und diese während der kommenden Sitzungsperiode des Landtags dem Ministerpräsidenten überreicht werden.

Nach Frau Kählers Worten sei es bei der Planung ein fataler Fehler gewesen, die Blomenburg so eng mit dem Technologiezentrum zu verknüpfen. Da für den Bewilligungsbescheid das Land zuständig wäre, müsse auf dieses eingewirkt werden, dass dieser den Bedürfnissen angepasst wird.

Anette Langner empfahl, dass sich doch alle zusammensetzen sollten, um einen gemeinsamen, zukunftsfähigen Weg auszuarbeiten. Nach ihrem Eindruck nach habe sich das Wirtschaftsministerium auf eine absolut starre Position zurückgezogen, die wenig sachdienlich wäre. Weder auf Landes- noch auf Kreisebene habe man Interesse an einer Investitionsruine in Selent.

Peter Sönnichsen goss dann aber “leider Wasser in den Wein”. Politik käme nicht an Realitäten vorbei — was hier bedeutet, dass die Fördergeldvergabe an bestimmte Bedingungen geknüpft wurden, es sich hier um Wirtschaftsförderung handele. Es wäre eine von den Beteiligten “bewußt gewählte Förderung” gewesen, deren Bedingungen sehr wohl in der EU aufgestellt wurden, und nicht im Ermessensspielraum des Landes lägen.
Zu der jetzigen Situation hätten einerseits die “fehlerhafte Nutzung” der vergangenen Jahre sowie die komplexe Vertragsverhältnisse geführt. Er sieht das weitere Vorgehen in folgenden drei Schritten – erstens die leidige Frage evetueller Rückzahlungen, zweitens der Fortbetrieb des TZ unter Leitung des Kreises und erst an dritter Stelle die Öffnung der Burg für Veranstaltungen.

Frau Brand-Hückstädt forderte eine “praktische Lösung” ein: Als Juristin könne sie nicht allzuviel zu der Sachlage sagen, da über laufende Verfahren wenig gesprochen würde; aus dem Förderbescheid würde ihrer Meinung aber nicht klar hervorgehen, wo genau das Problem liegen würde. Hoffnung schöpfe sie aus der Tatsache, dass die Investitionsbank SH anscheinend mit der Prüfung der Rechtmässigkeit noch nicht zum Ende gekommen sei.

Die Sprecher der Bürgerinitiative machten nochmals deutlich, dass es ihnen nicht um Vergangenheitsbewältigung ginge — diese Aufgaben lägen in anderen Händen — dass sie im Gegenteil an zukunftsorientierten Lösungen arbeiten würden. Man wolle aber während der laufenden Prüfung nicht die Hände in den Schoss legen, sondern Alternativen erarbeiten. Unter diesem Punkt kritisierte Frau Kähler auch scharf die Offene Bürgerliste Selent, die sich einerseits positiv gegenüber der Gründung der Initiative geäußert habe, andererseits abfällig über deren Arbeit berichten würde.

Podium v.l.n.r: Herr Heyden, Frau Baumgardt (Sprecher der BI), Peter Sönnichsen (CDU), Anette Langner (SPD), Ingrid Brand-Hückstädt (FDP); Frau Kähler, Herr Wiegner (Sprecher BI)

Podium v.l.n.r: Herr Heyden, Frau Baumgardt (Sprecher der BI), Peter Sönnichsen (CDU), Anette Langner (SPD), Ingrid Brand-Hückstädt (FDP); Frau Kähler, Herr Wiegner (Sprecher BI)

“Die Zeit der Prüfung ist vorbei”, meinte dazu trocken Peter Sönnichsen. Nur über die Höhe der Rückzahlung würde noch diskutiert. Das war das erste Mal, dass öffentlich deutlich gemacht wurde, dass es dazu kommen wird — anscheinend in einer Höhe, dass die “Blomenburg Trägergesellschaft Bauchschmerzen bekommen wird”.

In der Diskussion kristallisierte es sich immer mehr heraus, dass auf Grundlage des Forderungskataloges der Initiative sich ein Konzept für die Zukunft entwickeln lassen könnte – wobei Herr Sönnichsen hier immer wieder betonte, dass der Förderbescheid die Obergrenze des Denk- oder Machbaren darstellen würde.

Also heisst es nun, einerseits den Förderbescheid genau auszuloten, anderseits Druck auf die Landesregierung zu machen — das Wirtschaftsministerium könne sich nicht ewig bedeckt halten.

Die Bürgerinitiative denkt schon weiter in die Zukunft — einige Mitglieder der Bürgerinitiative sind am Überlegen, aus ihr später einen “Freundeskreis Blomenburg” hervorgehen zu lassen, der mit für die Belebung der Burg (durch Veranstaltungen und Ähnliches) sorgen könnte.

Und — die für den 7.12. geplante Veranstaltung mit MdBs muss verschoben werden — der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

/fhu: Endlich wurde einmal klar geäussert, wie der Stand der Dinge steht, einen großen Dank an Peter Sönnichsen. Bislang wurde vor Ort noch gehofft und gebangt, der Kelch der Rückzahlungen möge an Kreis und Gemeinde vorbeiziehen. Bauchschmerzen für BTG? Das hört sich auch nach Bauchschmerzen für die Gemeinde an — nach den Steuerrückgängen der letzten Zeit nicht gerade das, was die Gemeinde gerne hört.


3 Responses to “Nutzung der Blomenburg: Wie groß ist der Spielraum im Bewilligungs­bescheid?”

  • Lars Berwald Says:

    Super Bericht, Frank, ist ja fast so, als wäre man selber dort gewesen.

    Mal sehen, wie die KN und die BÖRB von der Veranstaltung berichten und die neuen Erkenntnisse bewerten. Immerhin ist das ja nun die erste offizielle Stellungnahme der Politik zu den Ereignissen und zu der Zukunft auf der Blomenburg.

    @Kähler:
    Die OBS äussert sich nicht abfällig über die Arbeit der BÖRB, da muss sie etwas missverstanden haben. Nur leider erhärtet sich bei vielen Bürgern der Eindruck, die BÖRB betreibt, durch allerlei populistischen Pulverdampf verschleiert, Lobbyismus für den ehemaligen Burgpächter Hartmann. Besonders auch bei der Lektüre der neuen BÖRB-Homepage festig sich dieser Eindruck:
    Die Lösung aller Probleme läge demnach darin, dem Hartmann die Burg erneut zu verpachten und ihn dann machen zu lassen, was immer er mag.
    Damit besteht das Ziel der BÖRB quasi darin, dem Privatmann Hartmann 2 Millionen € Fördermittel zu schenken. Ob das den Zeichnern der Unterschriftenaktion klar ist,
    muß bezweifelt werden. Die in den Selenter Geschäften ausliegenden Unterschriftenbögen sind in diesem Punkt recht vieldeutig formuliert. Offenbar ist auch vielen Bürgern nicht klar, wofür die BÖRB denn nun wirbt. Anders lässt sich die enttäuschend geringe Zahl von 700 Unterschriften(Quelle http://blomenburg-selent.de/) aus einer nunmehr 6-wöchigen Unterschriftenaktion wohl kaum erklären.

    Herr Hartmann kann gerne die Blomenburg zurückpachten und dann dort tun und lassen was er will, wenn er vorher die ca. 2 Millionen € Technologiemittel zurückbezahlt, die in den Altbau geflossen sind. Mit diesem Geld liesse sich dann beispielsweise ein vernünftiger Neustart des auf den Neubau reduzierten Technolgiezentrums Blomenburg realisieren.

  • fhu Says:

    Lars, es war meiner Meinung nach nicht die “erste politische Stellungnahme der Politik zu den Ereignissen und zu der Zukunft auf der Blomenburg“, sondern die erste, die es realistischer dargestellt hat, nicht den Rückzahlungskomplex ausklammerte, nicht die verworrenen Vertragsverhältnisse außen vor lies.

  • fhu's weblog » “So geht das nicht” – KN zitiert IBank-Zahlungsbescheid aus Selent, Kreis Plön, SH Says:

    [...] sich weiterhin für die Öffnung der Blomenburg für private Feierlichkeiten stark gemacht haben (s. auch Bericht hier im Blog). Zu weit aus dem Fenster gelehnt? Es war zum Zeitpunkt der Resolution absehbar, dass die [...]

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